AGB | Vöslauer Mineralwasser

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vöslauer Mineralwasser AG bei Lieferungen nach Deutschland 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten grundsätzlich für sämtliche Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, sofern die Vertragspartner nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren. Sollten diese AGB ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern zugrunde gelegt werden, gelten sie nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen für Verbraucher den Bestimmungen der AGB entgegenstehen.

Einkaufsbedingungen des Kunden werden für die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen, es sei denn, sie werden im einzelnen Geschäftsfall von der Vöslauer Mineralwasser AG („Vöslauer“) schriftlich anerkannt. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Fall Anerkennung.

Hat der Kunde mit Vöslauer darüberhinausgehende schriftliche Verträge abgeschlossen, so wird ausdrücklich vereinbart, dass diese AGB nur soweit gelten, als sie nicht mit dem Vertragsinhalt in Widerspruch stehen.

2. Angebote, Zusagen

Schriftliche Angebote von Vöslauer sind prinzipiell freibleibend, außer sie werden ausdrücklich als verbindliche Angebote bezeichnet. Mündliche Angebote bzw. mündliche Zusagen von Vöslauer Mitarbeitern sind nur dann wirksam, wenn sie von Vöslauer schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.

3. Mehrweggebinde, Pfand

Mehrweggebinde werden nur leihweise gegen Leistung eines Pfandeinsatzes dem Kunden zur Verfügung gestellt, es bleibt Eigentum von Vöslauer und ist schnellstmöglich in einwandfreiem Zustand zu retournieren. Bei Rückgabe von einwandfreiem Gebinde werden die Pfandsätze (siehe Preisliste) vergütet. Gebinde darf ausschließlich zum Zweck des Transports und der Lagerung der von Vöslauer gekauften Ware verwendet werden. Leerflaschen sind sortiert in die dazugehörigen Lieferkisten vor Retourgabe einzuschlichten.

Der von Vöslauer bekannt gegebene Mehrweggebindestand gilt ausdrücklich als anerkannt, sollte nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprochen werden.

4. Einweggebinde

Vöslauer liefert als Erstinverkehrbringer ausschließlich Waren mit pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen an Kunden in Deutschland. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das gesetzlich vorgeschriebene Pfand („DPG“) weiterverrechnet wird und sicherzustellen, dass er sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach § 6 Abs. 3 der deutschen VerpackV beteiligt. Es wird ausdrücklich auf die aktuell gültige Gesetzeslage (insbesondere § 6 der deutschen VerpackV, Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen und § 15 der deutschen VerpackV, Ordnungswidrigkeiten) hingewiesen.

5. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte bzw. übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Vöslauer. Zugriffe Dritter auf die Ware, insbesondere Pfändungen sind Vöslauer unverzüglich zu melden und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen.

Verkauft der Kunde die Waren nicht an Endverbraucher, tritt er schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung von Waren, die im Eigentum von Vöslauer stehen, bis zur Erfüllung aller Ansprüche von Vöslauer gegen ihn zahlungshalber an Vöslauer ab und verpflichtet sich, seinen Käufer spätestens bei Vertragsabschluss darüber zu informieren und die Anmerkung der Abtretung in seinen Büchern zu veranlassen. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, den Drittschuldner unverzüglich bekannt zu geben. Vöslauer ist berechtigt, die Einziehung ihrer Forderungen beim Drittschuldner selbst vorzunehmen.

6. Bestellungen

Bestellungen werden per E-Mail, in schriftlicher bzw. elektronischer Form entgegengenommen. Die Annahme von Bestellungen erfolgt entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung. Maßgeblich für den vertraglichen Lieferumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung oder, bei Fehlen einer solchen, des Lieferscheines oder der Rechnung. Bestellungen haben mindestens 5 Werktage vor dem gewünschten Liefertermin zu erfolgen. Spätestens mit seiner Bestellung anerkennt der Kunde die Gültigkeit dieser AGB.

7. Preise und Rabatte

Sämtliche Preisangaben verstehen sich EXW-2540 Bad Vöslau, Paitzriegelgasse 2, Incoterms 2010 sowie exklusive aller Steuern, allfälligem Gebindepfand oder (Neben)gebühren. Die Verladung selbst hat durch den vom Kunden beauftragten Spediteur zu erfolgen. Sollten Mitarbeiter von Vöslauer in den Verladevorgang eingebunden werden, so handeln diese im Auftrag des Kunden bzw. des beauftragten Spediteurs.

Nachlässe bzw. Rabatte, welcher Art auch immer begründen keinen Anspruch des Kunden auf die Gewährung dieser Nachlässe/Rabatte in der Zukunft.

8. Lieferungen und Zahlungsbedingungen

Lieferungen erfolgen im Zeitpunkt der Meldung vereinbarten Versandbereitschaft. Bei Fehlen einer solchen, erfolgt die Lieferung im Zeitpunkt der vereinbarten Versandbereitschaft. Lieferungen zu den Bestellungen erfolgen zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen und vereinbarten Konditionen.

Sofern kein Zahlungsziel vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung gegen Vorauskasse. Vöslauer behält sich bei vereinbartem Zahlungsziel das Recht vor, die Lieferung nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen, wenn durch den Kunden Forderungen nicht pünktlich bezahlt werden, Bankeinzüge nicht eingelöst werden, oder sich die Bonität des Kunden verschlechtert.

Vöslauer ist berechtigt, bei vereinbarter Vorauszahlung die Lieferung zu verweigern, wenn die Vorauszahlung nicht zeitgerecht und vollständig erfolgt. Vöslauer ist berechtigt, die Bezahlung Ihrer Forderungen durch den Kunden mittels Scheck zu verweigern, wenn sie Bedenken hinsichtlich der Deckung des Schecks hat.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Aufrechnung gegen Forderungen von Vöslauer mit behaupteten Gegenforderungen des Kunden ist nicht gestattet, es sei denn die Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von Vöslauer schriftlich anerkannt.

Vöslauer ist berechtigt, mit dem Kunden vereinbarte Rabatte einzubehalten und mit nicht bezahlten Forderungen gegen den Kunden aufzurechnen. Zahlungen durch den Kunden bzw. einbehaltene Rabatte werden nach der Tilgungsregel angerechnet.

Vöslauer wird vereinbarte Liefertermine soweit wie möglich einhalten. Aus einer Überschreitung angekündigter Liefertermine stehen dem Kunden weder Schadenersatz-, Gewährleistungs- noch sonstige Ansprüche zu, es sei denn, es wäre im Einzelfall ausnahmsweise ausdrücklich und in schriftlicher Form ein Fixgeschäft vereinbart worden. Betriebs- und Verkehrsstörungen und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten als höhere Gewalt und befreien Vöslauer für die Dauer der Behinderung von der Lieferverpflichtung, ohne dass dem Kunden dadurch Ansprüche entstehen.

Teillieferungen sind möglich und berechtigen Vöslauer nach jeder Teillieferung zur Legung einer Teilrechnung.

9. Zahlungsverzug, Verzugszinsen und Mahnspesen

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug ist Vöslauer berechtigt, Verzugszinsen von 12% pa zu verrechnen. Die Verrechnung von geringeren Verzugszinsen – insbesondere als Entgegenkommen an den Kunden - begründet kein Abgehen von dem Anspruch auf die Verrechnung von 12% Verzugszinsen. Für Mahnungen werden von Vöslauer bis zu € 40 an Mahnspesen verrechnet.

10. Teilzahlungen und Ratenzahlungen

Werden Teil- oder Ratenzahlungen mit dem Kunden vereinbart, tritt Terminverlust bei nicht termingerechter Bezahlung von auch nur einem Teil einer Rate ein, sodass sämtliche Forderungen einschließlich der vorgenannten Verzugszinsen zur sofortigen Bezahlung fällig werden. Bei der Vereinbarung von Teil- oder Ratenzahlungen erklärt der Kunde, unwiderruflich auf den Einwand der Verjährung der Forderungen zu verzichten.

11. Gewährleistung und Haftung

Sämtliche von Vöslauer vertriebene Produkte entsprechen in ihrer Beschaffenheit (z.B. Mindesthaltbarkeit) und Aufmachung (z.B. Kennzeichnung) den relevanten österreichischen und EU-rechtliche Vorschriften.

Um optimale Qualität zu erhalten weist Vöslauer darauf hin, dass die Ware möglichst kühl und dunkel transportiert und nicht über längeren Zeitraum direktem Sonnenlicht ausgesetzt werden darf.

Der Kunde erhält bei der Lieferung einen Lieferschein, auf dem er den mängelfreien Erhalt der Lieferung schriftlich bestätigt. Sichtbare Mängel und Fehlbestände sind durch den Kunden bei Lieferung auf dem Lieferschein zu vermerken. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden war. Vöslauer behält sich das Recht vor, einen berechtigten Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit, außer für Personenschäden, ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen.

12. Daten, Erfüllungsort, Geltendes Recht und Gerichtstand

Zum Zweck der konzernweiten Verwaltung der Kundendaten, der konzernweiten Verwaltung von Liefer- und Zahlungsmodalitäten, der Zahlungspraxis, sowie zu konzernweiten Marketingzwecken, stimmt der Kunde der Verarbeitung und Übermittlung seiner während der Geschäftsbeziehung anfallenden Daten an die Konzernunternehmen zu (die Stammdaten der Konzernunternehmen können unter www.ottakringerkonzern.com abgerufen werden). Diese Zustimmungserklärung kann vom Kunden jederzeit durch schriftliche Mitteilung an Vöslauer widerrufen werden.

Erfüllungsort ist der Sitz von Vöslauer. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen aus welchem Grund auch immer ungültig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Es gilt österreichisches Recht, nicht jedoch das UN Kaufrecht, ausschließlicher Gerichtsstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien.

 

Export Deutschland, Stand November 2016